Das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren

Für die nachstehend aufgeführten Angaben können wir keine Gewähr übernehmen. Sie dienen lediglich zur Information unserer Mandanten und sollen Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Eine Rechtsberatung im eigentlichen Sinn kann damit nicht verbunden sein. Die Vervielfältigung ohne Genehmigung ist untersagt.

Nach Einleitung eines Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Polizei oder nach Abgabe eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Einstellung wegen eines Verkehrsvergehens (strafrechtlich) wird das Verfahren durch die Bußgeldstelle als Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt.

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann die Bußgeldstelle das Verfahren gemäß § 47 OWiG einstellen.

Stellt die Bußgeldstelle das Verfahren nicht ein, erlässt sie einen Bußgeldbescheid.

Wegen dem Bußgeldbescheid ist innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet das Gericht in einer anzuberaumenden Hauptverhandlung.

Auch ist es möglich, dass das Gericht - was in der Praxis jedoch kaum vorkommt - ohne Aufforderung durch Beschluss entscheidet, wenn hiermit der Betroffene und sein Verteidiger einverstanden sind.

In der Hauptverhandlung, die regelmäßig in Anwesenheit des Betroffenen stattfinden muss, kann das Gericht das Verfahren einstellen, oder es entscheidet durch Urteil und verhängt eine Geldbuße. Ebenso ist es möglich, dass das Gericht zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit freispricht, wenn die Tat nicht zweifelsfrei bewiesen ist.

Zu beachten ist auch, dass nach dem Gesetz es ermöglicht ist, vom Ordnungswidrigkeitenverfahren wiederum in das Strafverfahren überzugehen, wenn sich in der Hauptverhandlung Aspekte für das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Tat ergeben.

In diesem Fall hat das Gericht jedoch auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes vorab hinzuweisen. Notfalls ist die Rücknahme des Einspruchs in Erwägung zu ziehen.

Eine Eintragung in die Verkehrszentralkartei in Flensburg erfolgt nicht bei einer Geldbuße unter EUR 40,00.

Martin Stirnweiß
- Rechtsanwalt -

 
stgt-coll 2019-11-14 wid-201 drtm-bns 2019-11-14